Rechtsprechung
| BGH, 14.02.1979 - 3 StR 412/78 (S) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Vorrätighaltens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen - Vertrieb von verfassungsfeindlichen Schriften im Ausland - Beurteilung des Merkmals des öffentlichen Vertreibens politischer Schriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 28, 296
- NJW 1979, 1511
- MDR 1979, 508
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Leipziger Volkszeitung
Auszug aus BGH, 14.02.1979 - 3 StR 412/78
Dies rechtfertigt, wie in Artikel 296 EGStGB vorgesehen, die unterschiedliche rechtliche Behandlung im Verhältnis zu Presseerzeugnissen, die im Ausland hergestellt und in erster Linie für das dortige Publikum bestimmt sind (BVerfGE 27, 71, 87) [BVerfG 03.10.1969 - 1 BvR 46/65]. - Drs-Bund, 09.05.1968 - BT-Drs V/2860
Auszug aus BGH, 14.02.1979 - 3 StR 412/78
Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes diente in erster Linie der Ermöglichung des innerdeutschen Zeitungsaustausches (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform - BT-Drucks. V/2860, künftig Bericht, S. 9).